Grüne in Warstein
Thema Nr. 1 "Haushaltssanierung"
Gelegentlich hört man Bürgerinnen und Bürger klagen: „Für alles Mögliche ist Geld da, aber nicht für unsere Sache!“ Das ist so nicht richtig: Die Stadt, wegen ihres nicht ausgeglichenen Etats in der sogenannten Haushaltssicherung, darf keine „freiwilligen Leistungen“ mehr tätigen; das Diktat der „Schuldenbremse“ zwingt die Stadt, drastisch zu sparen, und so saniert sie erfolgreich – wenn auch für die Bevölkerung schmerzhaft - seit Jahren den Haushalt!
Wären die neuen Belastungen durch die Corona-Krise nicht hinzugekommen, wäre der Ausgleich Ende 2021 wohl geschafft worden – und dann hätte das Rathaus wieder frei über seinen Etat verfügen können (was nicht heißt, dass dann mehr Geld zur Verfügung gestanden hätte). Nun aber hat die Landesregierung den klammen Kommunen eine neue Frist gesetzt und es wurden von Bund und Land finanzielle Erleichterungen in Aussicht gestellt.
Sehr erfolgreich allerdings verliefen Bemühungen der Stadtspitze um Fördergelder des Landes um lokale Projekte (sei es etwa die Innenstadtentwicklung oder die Sanierung des Belecke Lehrschwimmbeckens). Weiter so!
Lokale und überörtliche Politik
In der Kommune wird Politik konkret: Kita- und Schulangebot, öffentlicher Personennahverkehr, Wohn- und Aufenthaltsqualität, gesunde Umwelt usw. Da gibt es viel vor Ort zu entscheiden. Aber die grundlegenden Verhältnisse werden überörtlich geregelt: auf Landes- und Bundesebene und auch von der EU. Auf die Behandlung der großen Fragen, wie etwa Migration, Klimawandel, soziale Gerechtigkeit usw., die sich lokal auswirken, haben wir höchstens indirekt Einfluss: Man kann sie vor Ort zum Thema machen, etwa bei den Landes-, Bundes- und Europa-Wahlen.
Aber wo uns überörtliche Politik insofern direkt betrifft, als etwa durch gesetzliche Vorgaben vor Ort Kosten entstehen, die aber nicht ausgeglichen werden, da sollte Kommunalpolitik sich durchaus zu Wort melden und gegen solche Benachteiligungen wehren!