Ein Beigeordneter ja! Aber SPD und CDU wollen zwei Beigeordnete – Ziel verfehlt!
• Das Bürgermeisteramt ist falsch besetzt – Führungs-, Steuerungs-, Leitungsdefizite, die Entwicklung in Warstein ist zum Stillstand gekommen, Impulse fehlen, konsequente Zielverfolgung existiert nicht – wo bringt der Bürgermeister etwas voran?
• Die erste Zielsetzung muss es deshalb sein, das Bürgermeisteramt, die bestdotierte Steuerungsstelle die Stadt Warstein, so bald wie möglich kompetent zu besetzen – hier sind insbesondere die großen Parteien gefordert, einen oder mehrere überzeugende Personalvorschläge, Kandidaten, zur Wahl aufzustellen.
• „Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass gerade weil uns als Stadt angesichts des Nothaushaltsrechtes wenig Handlungsmöglichkeiten bleiben, wir uns personell gut aufstellen müssen. Wir wollen deshalb bewusst zusätzlich in die Führungsposition eines Beigeordneten investieren und verknüpfen damit die Erwartung, dass so der Steuerung unserer Stadt dringend notwendige Impulse zu gute kommen. Ideenreich und innovativ müssen die wenigen Chancen, die uns bleiben, erfolgreicher als bisher genutzt werden und das in guter Zusammenarbeit mit dem Rat.
• Wir erwarten eine Stärkung der Position der Stadt und ihrer Interessen im operativen und strategischen Geschäft. Wir erwarten, dass die zukunftsweisenden und dringlichen Projekte im Bereich der Stadtentwicklung endlich im Interesse der Stadt vorangebracht werden.“ (diese (leicht modifizierten) Formulierungen der gemeinsamen Presseerklärung gelten für uns nach wie vor)
• Jetzt eine zweite Beigeordnetenstelle zu fordern, geht allerdings deutlich am Ziel vorbei:
Zum einen wollen SPD und CDU mit der Verpflichtung eines zweiten Beigeordneten die bisherige Leitungskräfte ins Abseits drängen und demotivieren, deren Erfahrung und Engagement wir auch in Zukunft dringend brauchen (z.B. soll Herr Beutler als Kämmerer abgelöst werden).
Ohne Frage gibt es nach wie vor erhebliche Schwierigkeiten zwischen Rat und Verwaltung. Verantwortlich dafür ist allerdings der Bürgermeister, der in Personalunion Vorsitzender des Rates und Leiter der Verwaltung ist. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Rat und Verwaltung produktiv zusammenarbeiten. So, wie die Lage sich aktuell darstellt, kann man ihm nur einen Totalausfall attestieren. Die Leitungskräfte unterhalb des Bürgermeisters, die jetzt degradiert werden sollen, haben immerhin dafür Sorge getragen, dass die Funktion der Verwaltung trotz des von der Politik beschlossenen Sparkurses hinsichtlich der Personalkosten immer sichergestellt war.
Zum anderen wurden mit der Entscheidung für Dr. Büscher als Leiter der Stadtwerke die Weichen dafür gestellt, alle wirtschaftlichen Betätigungen der Stadt zu den Stadtwerken auszulagern. Konkret wird der Bauhof und mit ihm das ganze Friedhofswesen ab dem nächsten Jahr in Regie der Stadtwerke arbeiten. Für die Bereiche Immobilien und Forst ist gleiches in Vorbereitung. Ein zweiter Beigeordneter für die verbleibende (Rest-) Verwaltung wäre des guten viel zu viel und die zusätzlichen Personalkosten würden die Einsparungen, die man sich durch die Verlagerung der Bereiche zu den Stadtwerken verspricht, mehr als auffressen.
• Personelle Verstärkung ja, in Form eines kompetenten Bürgermeisters wäre hervorragend, zusätzlich von außen Sachverstand einzukaufen in Person eines Beigeordneter macht auch Sinn aber dazu kommen muss dann unbedingt eine zielgerichtete und zukunftsorientierte Politik des Rates, ohne dass man sich, wie gerade wieder in der letzten Ratssitzung passiert, in populistischer Weise immer wieder und immer wieder im Klein Klein (z.B. von Gartenhäuschen) verliert.
Stellungnahme der WAL in der Ratssitzung, in der SPD/CDU die zweite Beigeordnetenstelle wieder in der Satzung verankert haben.
Bernd Belecke, Dez. 2006
