Die Warsteiner Politik kommt nicht von der Stelle
Zum Jahresende bieten die großen Parteien im Rat und die Verwaltungsspitze mit ihren an Schärfe sich zuspitzenden Reibereien ein bejammernswertes Bild – wobei sich im Grunde seit Monaten nicht viel geändert hat! Nur: Es gibt derzeit zwei große Themen und Herausforderungen: Grundwasserabsenkung und Risse-Gelände/innerstädtische Verkehrsentlastung. Hier sollte man entschiedenes Handeln der Verantwortlichen erwarten. Aber es tut sich viel zu wenig, bzw. es gibt Widersprüche, Ratlosigkeit, kleinmütige Rückzüge, Chaos – es ist zum Verzweifeln! Wir meinen, da müsste sich an der Spitze der Stadt etwas ändern …
Da droht seitens der Steinindustrie ein Angriff auf die Warsteiner Wasserversorgung. Im Sommer noch wurde von einer breiten Ratsmehrheit dazu entschieden „Nein!“ gesagt. Inzwischen hat man die Position deutlich verwässert und setzt illusionär auf einen Kompromiss mit den Unternehmen, die den wertvollen Kalk auch gern tiefer abgraben würden – und damit unser Grundwasser gefährden.
Seit mehr als zwanzig Jahren warten wir in Warstein auf eine innerstädtische Verkehrsentlastung. Das letzte Hindernis, eine verstiegene, monumentale Planung im Risse-Gelände, ist endlich vom Tisch – aber weiterhin traut sich niemand so recht, klare Konsequenzen für die Innenstadtentwicklung zu ziehen und die Realisierung der Entlastung sichtbar voranzutreiben.
Welche Entwicklung soll unsere Stadt nehmen? Ist es nicht möglich, sich endlich auf einen Kurs, ein Konzept zur Zukunft Warsteins festzulegen? Ist es zuviel verlangt, dass sich Rat, Verwaltung, Brauerei und Geschäftsleute, um die Wichtigsten zu nennen, auf eine Marschrichtung einigen, statt sich wegzuducken und missmutig den Niedergang der Stadt zu beklagen?
Nun sollte man eigentlich vom Bürgermeister das entschlossene Anpacken dieser drängenden Fragen der Stadtentwicklung erwarten. Doch bekanntlich ist das nicht die starke Seite unseres Hauptverantwortlichen. Wir erleben ihn stattdessen, an sich löblich, einsatzfreudig und bürgernah im Kleinklein des gemeindlichen Alltags. Dafür gibt es allerdings deutliche Defizite in der Führungs-, Steuerungs- und Leitungsfunktion in unserer Stadt und es fehlt die konsequente Zielverfolgung in den zentralen Fragen!
Deshalb haben sich die Ratsparteien (bis auf die BG) darauf geeinigt, die vakante Stelle des Beigeordneten kompetent mit einer Frau oder einem Mann für die Rolle des „ersten Geigers“ im Rathaus neu zu besetzen. Die Fachbereichsleiter unter Gödde leisten zwar keine schlechte Arbeit, es sollte jedoch mit einer Neuverpflichtung für frischen Wind und Impulse von außen gesorgt werden.
Inzwischen aber haben die großen Parteien sich verheddert in einem unergiebigen Kleinkrieg mit der Verwaltungsspitze und wollen noch eine weitere Stelle ausschreiben, womit sie der Verwaltung auch noch den letzten Rest an Motivation rauben würden. Diese Maßnahme ist nicht geeignet, das eigentliche Problem zu lösen.
Es ist die Rolle der Politik, die Richtung vorzugeben. Statt die ewige Litanei der Rathauskritik abzuspulen, sollten intelligente und couragierte Lösungswege zur Stadtentwicklung vorgegeben werden. Das bedeutet vor allem auch, sich gemeinsam dafür stark zu machen, die höchste Stelle im Rathaus, das Bürgermeisteramt, baldmöglichst kompetent neu zu besetzen.
Werner Braukmann/ Bernd Belecke
Dezember 2007
