Kleiner Windhauch im Wasserglas
Da wurde unlängst in einem Leserbrief die Befangenheit des CDU-Vorsitzenden ...
... Franz-Bernd Köster (als "Westkalk"-Geschäftsführer) im Stadtentwicklungsausschuss moniert - und das führte zu großer Aufregung. Warum nur?
Das Anliegen ist berechtigt, zugegeben: Es muss im Interesse des Allgemeinwohls dafür gesorgt werden, dass an einer Entscheidung nicht diejenigen teilnehmen, die in ihrer beruflichen Situation Vorteile zu erwarten hätten. Aber auf Befangenheit wird im Warsteiner Rat durchaus genau geachtet: Bei Interessenkollision nehmen die Betroffenen nicht an Beratung und Abstimmung teil und rücken mit ihrem Stuhl zurück - und im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen verlassen sie den Sitzungsraum!
Nun wies allerdings die Landrätin des Kreises Soest im Zuge dieser Auseinandersetzung darauf hin, dass es nicht reiche, wenn ein befangenes Ausschuss- oder Ratsmitglied lediglich zurückrücke, nein, es müsse sich in den Zuschauerraum begeben! Nun gut.
Man mag diesen Vorstoß für überzogen halten, aber wieso die CDU sich laut aufregt über die "Diffamierung" ihres Vorsitzenden Köster, wirft ernsthafte Fragen auf über ihr Nervenkostüm bzw. ihre politische Klugheit. Denn eine Diffamierung lässt sich aus dem Vorstoß des Leserbriefschreibers nicht erkennen.
Es gab aber noch einen dritten Akt: Als in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses das Ausschussmitglied Koch sich korrekterweise in den Zuschauerraum setzte - Koch war bei zwei Projekten, die im Tagesordnungspunkt Bauanträge und -voranfragen verhandelt wurden, befangen -, aber am Ende mitabstimmte über alle Punkte, warf ihm der Leserbriefschreiber auf 55 Zeilen heftigst "Inkompetenz" vor (und sprach u.a. von einer Bankrotterklärung aller Ausschussmitglieder und von grober Fahrlässigkeit!). Dabei war doch klar, dass die Zustimmung des Befangenen zu diesem Punkt nicht für die zwei Unterpunkte galt! Hätte man nur wegen dieses Befangenheitsfalles über jeden Unterpunkt einzeln abstimmen sollen? Albern!
Die Warsteiner Politik wird nicht zu Unrecht oft heftig gescholten. Manchmal kann man aber auch über unsere Bürgerschaft nur den Kopf schütteln. (web)
26.12.08
