Schafft die Kindergartengebühren ab! Stellungnahme der WAL anläßlich der Neufestsetzung
Stellungnahme der WAL zur Festlegung von Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen in der Stadt Warstein (Vorlage Nr. 0134/2006):
Seit Jahresbeginn wird auf allen politischen Ebenen und von Vertreterinnen und Vertretern politischer Parteien und von Verbänden eine Forderung fast unisono erhoben:
Schafft die Kindergartengebühren ab! Wir als WAL unterstützen diese Forderung!
Gute Gründe lassen sich viele anführen:
Es ist ein gesamtgesellschaftliches Interesse, dass Kindertagesstättenplätze zur Verfügung stehen und von Eltern für ihre Kinder in Anspruch genommen werden können und in Anspruch genommen werden. Dies gilt vor allem
- in der Nach-PISA-Zeit, mit Blick auf den Bildungsbeitrag, die Grundlagen, die bereits in der Kindergartenzeit gelegt werden.
- auf dem Hintergrund der demographischen Entwicklung. Betreuungsangebote, die die berufliche Perspektive mit dem Wunsch nach Kindern zukünftig besser vereinbar sein lassen, müssen in Zeiten der prognostizierten Alterung unserer Gesellschaft ein Anliegen aller Bevölkerungsgruppen sein.
Wenn sich denn alle so einig sind, dann müsste sich ja auch ein Weg zur Finanzierung finden lassen, sollte man meinen. Da fehlt es zwar nicht an vielen frommen Wünschen wie der Bund müsste, das Land sollte, die Kommunen steht es gut an, Mut zu neuen Prioritäten zu beweisen (Von der Ley, Jan. 2006). Alles leider nur heiße Luft, denn die öffentlichen Kassen sind auf allen Ebenen leer.
Die ganze Hilflosigkeit wird deutlich, wenn dann Vorschläge aus SPD und CDU kommen, zwecks Gegenfinanzierung das Kindergeld zu kürzen. Dieser Taschenspielertrick (rechte Tasche - linke Tasche) ändert an der finanziell stark belasteten Situation vieler Familien nichts.
Begreift man die Zeit der Kinder in den Kindertagesstätten
- als für die Gesamtgesellschaft gewinnbringend,
- als Baustein in den Bildungsanstrengungen, die letztlich nicht nur dem Einzelnen Vorteile sichern sondern allen zu Gute kommen,
dann gewinnt der Vorschlag der Umlagefinanzierung über die Grundsteuer B, den auch die Verwaltung in ihrer Vorlage aufgegriffen hat, an Attraktivität und sicherlich auch Akzeptanz.
Es würde nicht, wie bei anderen Gebühren, die Nutzung eines Angebotes zur Kostenübernahme verpflichten. Es würden alle, die letztlich von der Vorhaltung dieses Angebotes profitieren, zur Finanzierung herangezogen (Eltern wie Nichteltern, direkt über die Grundsteuer oder mittelbar über die Mieten).
Gelänge es uns, für einen solchen Schritt in Warstein im Rahmen der öffentlichen Diskussion einen breiten Konsens zu erzielen, wäre dies ein sehr deutliches Zeichen dafür, dass in Warstein Kinder und Familien mit Kindern überaus erwünscht sind.
Dann sollte es auch kein Problem sein, die Kommunalaufsicht von der Zulässigkeit dieses Finanzierungsmodells zu überzeugen.
Wir können uns viel Kopfzerbrechen über den demographischen Wandel und die Frage, warum es gerade Warstein diesbezüglich besonders drastisch trifft, sparen, wenn wir nicht bereit sind, von dem bisher scheinbar so eingefahrenen Weg abzuweichen.
Unser Anliegen: Lassen Sie uns nicht darüber rede, wie das Defizit der Elternbeiträge zu decken ist.
Lassen Sie uns gemeinsam die Kindergartengebühren abschaffen und die Finanzierung anderweitig regeln. Das Modell, das auf einer Umlagefinanzierung über die Grundsteuer B aufbaut, erscheint uns gut vertretbar. Wir schlagen vor, dies von der Verwaltung rechnen zu lassen. Unsere Aufgabe, die Aufgabe der Politik wäre es parallel dazu, dieses Vorhaben mit der Bevölkerung unserer Stadt zu diskutieren und für eine breite Akzeptanz zu sorgen.
Warstein, den 23.10.2006 Fraktion der Warsteiner Liste,
Bernd Belecke
